SPÖ-Auftakt 17: Klassische Forderungen und wenig Unabhängiges

Soziale Forderungen und Kritik an der Finanzgebarung standen im Vordergrund, Wirtshauskulturkonzept, eine WY-Verkehrscard und ein Sicherheitsstadtrat sind neue Überlegungen.


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Die Waidhofner SPÖ hat zum erstenmal auch "Unabhängige" in ihr Wahlteam genommen, was auch der Gastreferent Verteidigungsminister Mag. Hans Peter Doskozil mit Lob bedachte und darauf verwies, dass auch bei den kommenden Gemeinderatswahlen im Burgenland ähnliche Konstellationen vorgenommen werden müssen.

Zum Wahlauftakt der SPÖ stellte Vzbgm. Martin Reifecker neben seinem Wahl-Mix-Team auch eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen vor, die nach Meinung der SPÖ die Lebensqualität in Waidhofen verbessern sollen. In seiner Grundsatzrede kritisierte der Vizebürgermeister vor allem die finanzielle Lage der Stadt hinsichtlich falscher Ausgaben (etwa das personell erweiterte Bürgermeisterbüro, ein PR -Team das für die Bürgermeister-PR sorgt) oder unnötige Investments (70.00 Euro für neues Stadtlogo; Bürgergarten). Angesprochen wurde auch die Brückenmisere der Stadt, wo Kostenüberschreitungen eingetreten sind (Hochbrückesanierung, Senkersteg). Andererseits sei ein "Seniorentag" (Kostenpunkt 2.500 Euro) vom Bürgermeister gestrichen worden, um eine Umfrage für das Freiwilligenzentrum zu finanzieren (5.000 Aussendungen, Rücklauf nur 150 ausgefüllte Fragebögen).
Durch Hausbesuche hat die SPÖ  120 Punkte gesammelt, die die Menschen in Waidhofen beschäftigen und die die SPÖ nun in einer 11-Themen-Broschüre präsentieren. Darunter befinden sich viele Kleinthematiken aber auch Forderungen wie "die tägliche Sportstunde in den Schulen", Bildungsbelange  oder "1.500 Mindestlohn", die eigentlich nicht in den Entscheidungsbereich einer Gemeinde fallen.

Kurzfassung der 11 Themenbereiche:
SOZIALES:  Ausbau der Hauskrankenpflege, Plätze für Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung
KINDER: Vermehrte Nachmittagsbetreuung im Kindergarten
INTEGRATION: Jährlicher Empfang für Neuzugezogene, Feste zum Kennenlernen, ökomenische Gottesdienste
JUGEND: Lehre mit Matura, Mitgestaltung, eigenes Jugendforum, Bandcontests
WIRTSCHAFT: Gewerbeansiedlungsgebiet schaffen, Hürden bei Betriebsgründungen abbauen
KULTUR: Kulturangebot für Jung und Alt, Wirtshauskulturkonzept
SPORT: eine Stunde Sport in den Schulen, Mehrzweckhalle bei Regen öffnen, Mountainbikestrecken ermöglichen
SICHERHEIT: Ein Sicherheitsgemeinderat soll geschaffen werden, als Schnittstelle Gemeinde/Polizei
VERKEHR:  WY-Card für Nutzung von Öffis, Begegnungszonen als Verkehrsberuhigung, Radwegenetzausbau
FINANZEN: unnötige Prestigeausgaben abschaffen, Grundverkäufe nur für Investitionen in Infrastruktur
ENERGIE&UMWELT: Abwasser nutzen (Wärmepumpen, Abwasserkraftwerk), Gemeindeförderung für Alternativenergie

In Summe finden sich viele Altforderungen der Sozialdemokratie wieder, speziell im Senioren- und  Sozialbereich. Auch die Kritik an der Finanzgebarung ist ein wiederkehrender Punkt der SPÖ, wobei sich aber keine konkreten Vorschläge finden lassen, wie etwa ein ausgeglichenes Budget im Ordentliche Haushalt erreicht werden könnte. Über ein Tourismuskonzept findet sich bei der SPÖ keinen eigene Punkt.

Neue Themen sind aus Sicht der Redaktion:  ein Wirtshauskulturkonzept, der Sicherheitsgemeinderat und ökomenische Gottesdienste

Der spannende Teil, welche Inputs aus dem Kandidatenbereich der "Unabhängigen" eingebracht wurden, kann leider nicht heraus gelesen werden. Katharina Bauer, die als Viertgereihte die erste Unabhängige auf der Liste ist, steht für Frauen und Kultur, da sie zuletzt im Pürbacher Hoftheater im Waldviertel beschäftigt war: "Wichtig ist für mich, dass die Kulturarbeit in Waidhofen wieder transparent wird (Anm. in Waidhofen gibt es keinen Kulturausschuss, die Belange liegen im alleinigen Bereich des Bürgermeisters) und wir brauchen auch ein Festival, das überregional beworben werden kann und das ähnlich wie das "Rostfest" in Eisenerz Tausende von Besuchern anzieht und damit auch touristische Kompetenz hat", so Bauer im YbbstalNews-Gespräch.

Die Abschlussworte gehörten dem Vizebürgermeister:
"Ich hoffe doch, dass wir am 29. Jänner so stark sind, dass wir eine absolute Mehrheit der Volkspartei verhindern können"


Red. Rudi Spreitzer
11.01.2017 10:20:52



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